MAINZ. Der hochumstrittene Neuwieder SPD-Bürgermeister Michael Mang denkt offenbar einstweilen nicht an Rücktritt, nachdem seine Abwahl am Donnerstag nur dank der AfD gescheitert war. „Die Neuwieder SPD und die Verantwortlichen im Land müssen spätestens jetzt handeln“, fordert CDU-Landesvize...
MAINZ/TRIER/NEUWIED. „In Neuwied hält sich ein hochumstrittener SPD-Bürgermeister im Amt. Die SPD hat sehenden Auges zugelassen, dass ihr Bürgermeister eine Abstimmung nur dank der AfD gewonnen hat. Wir sind entsetzt und erschüttert.“ So hat CDU-Landesvize Günther Schartz die Abstimmung in...
MAINZ. „Die SPD hat sehenden Auges zugelassen, dass sie eine Abstimmung in Neuwied nur dank der AfD gewonnen hat. Das macht fassungslos, zumal der Vertreter der AfD nach Medienberichten betont hat, dass ein von Bürgermeister Mang initiiertes Gespräch die Basis für das Abstimmungsverhalten...
MAINZ. CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut kategorisch ausgeschlossen. Auch wies er Aussagen, nach denen die CDU Rheinland-Pfalz angeblich hinter einem entsprechenden Vorgehen in Neuwied stünden, als „falsch“ zurück.
MAINZ. Zum 75-jährigen Bestehen der CDU Deutschlands stellen Christian Baldauf, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz, und die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner am heutigen 26. Juni Kraft und Gewicht der Union heraus. „Die...
MAINZ/FRANKENTHAL. Christian Baldauf – das ist der Debattenredner, der engagierte Politiker, der unermüdlich rackert, der sich für die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz einsetzt, vor Ort Präsenz zeigt. Christian Baldauf ist aber auch Vater, Ehemann, Bruder, Sportkamerad, Ratgeber, Freund...
MAINZ. „Die Pläne des SWR dürfen nicht zur Verschlechterung der journalistischen Qualität führen“. So hat der rheinland-pfälzische Generalsekretär Gerd Schreiner am Donnerstag einen Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ kommentiert.
MAINZ. Die CDU Rheinland-Pfalz trauert um den ehemaligen Bischof von Speyer, Anton Schlembach, der am Montag im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Baldauf fand sich am Mittag zum Sterbegeläut am Speyerer Dom ein.
Ihr habt eure Lehren aus der Krise geteilt und diskutiert.
Ihr habt eure Lehren aus der Krise geteilt und diskutiert. Ihr habt Lösungen für ein noch besseres Deutschland 2030 gesucht, gefunden und die besten Ideen an die Spitze gevotet. Jetzt ist es Zeit für das Meetup: Das Digital-...
Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden...
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen...
Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: „Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen....
Ein klares Bekenntnis zum Kommando-Spezialkräfte in der Bundeswehr gab Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk. Gleichzeitig bekräftigte sie den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe. Gegenüber SR3 betonte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin: „Wer...
130 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Zusammenhalten und einander helfen, die Krise nutzen, um für die Zukunft besser zu werden – so lässt sich der Kern des Kraftpakets für Deutschland zusammenfassen. Heute hat der Deutsche Bundestag...
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. „Es wird für die gesamte Branche keine zweite Chance geben”, betonte sie nach einem Treffen mit Branchen- und...
Rassismus eindämmen, über Integration und Vielfalt diskutieren
Debatten via Video-Schalte sind zur neuen Normalität geworden. Die dabei am 23. Juni diskutierten Themen des Netzwerks Integration sind dagegen hochaktuell: Erfahrungsberichte zu Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine...
Recht durchsetzen, Gewalttäter hart bestrafen, Einsatzkräfte schützen. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in Stuttgart gibt es in der CDU eine klare Position: „Die Täter müssen rasch identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Baden-...
