Pressemeldung der Fraktionen der CDU und der SPD im Ebersheimer Ortsbeirat

20.05.2019
Pressemitteilung

Millionen-Erbe für Ebersheim: CDU und SPD setzen sich gegen erneuten Alleingang von Ortsvorsteher Gill zur Wehr

Mit großem Erstaunen nehmen die Ortsbeiratsfraktionen von CDU und SPD die Ankündigung einer Ortsbeiratssondersitzung durch den Ortsvorsteher Matthias Gill zur Kenntnis. „Obwohl die beiden größten Fraktionen mehrfach erklärt haben, dass sie terminlich nicht dazu in der Lage sind, an der Sitzung teilzunehmen, hält der Ortsvorsteher daran fest“, erklärten die beiden Fraktionssprecher Dr. Mario Müller (CDU) und Hubert Heimann (SPD). Bei der Sondersitzung gehe es darum, was mit einer Erbschaft, die dem Stadtteil Ebersheim zugutekomme, genau geschehen soll. Hier stelle sich nun die Frage, warum der Ortsvorsteher auf Biegen und Brechen die Sondersitzung durchführen will, obwohl nicht mit einer Beschlussfähigkeit gerechnet werden kann. Ungeachtet der Tatsache, dass Herrn Gill bzw. der Geschäftsstelle des Ortsbeirates mitgeteilt wurde, dass die Sitzung nicht stattfinden kann, seien in Ebersheim Banner aufgehängt und sogar auf den einzigen Tagesordnungspunkt „Erbe“ hingewiesen worden.
Die Tatsache, dass nach den kontroversen Diskussionen in der letzten Ortsbeiratssitzung  in einer für Ebersheim derart wichtigen und sensiblen Frage offenbar nur auf Basis einer Tischvorlage entschieden werden soll, lasse zudem  befürchten, dass es dem Ortsvorsteher einmal mehr um vieles gehe, nicht aber um die gemeinsame Sache. Denn so hätten die die Ortsbeiratsmitglieder keine Chance, die Vorlage fraktionsintern vorab zu beraten. „Wie verwehren uns gegen die Art und Weise, wie Entscheidungen hier herbeigeführt werden sollen. Die Fraktionssprecher von CDU und SPD waren es, die um eine sachliche Beratung im Rahmen einer Sondersitzung gebeten hatten. Wenn die dazu zwingend erforderliche Vorlage der Verwaltung nun dankenswerterweise offenbar doch schneller als zunächst erwartet vorliegt, ist das sehr erfreulich. Daher sollten wir nun schleunigst zur sachbezogenen Arbeit im Ortsbeirat zurückkehren“, so Müller und Heimann abschließend.